Beamte fehlen nicht öfter als Privatangestellte
30.08.2011 | 18:38 | REGINA PÖLL (Die Presse)
Ministerin Heinisch-Hosek macht Imagewerbung. Ein Viertel der öffentlich Bediensteten ist nie krank. Männer sind seltener betroffen, fehlen aber länger als Frauen. Beamte kommen auf 12,9 Krankenstandstage.
Wien. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) springt jetzt für „ihre“ öffentlich Bediensteten im Bund in die Bresche: Anders als ein landläufiges Klischee das vermuten lasse, seien weder die knapp 84.000 Beamten noch die rund 56.000 Vertragsbediensteten des Bundes öfter im Krankenstand als Privatangestellte. Das zeigt eine neue Statistik des Beamtenministeriums, die der „Presse“ vorliegt.
Im Schnitt nahmen öffentlich Bedienstete 2010 zweimal im Jahr (statistisch: 2,239-mal) Krankenstand, dies für jeweils durchschnittlich 5,4 Tage. Männer waren dabei insgesamt weniger oft krankgemeldet als Frauen, sie fehlten im Schnitt aber länger: Die Männer kamen auf durchschnittlich 5,9 Tage pro Krankenstand, die Frauen auf 4,6 Tage.
Richter, Anwälte am gesündesten
Mehr als ein Viertel der öffentlich Bediensteten (26,4 Prozent) fehlten der Statistik zufolge im Vorjahr nie. 2009 waren es noch 24,1 Prozent. Am wenigsten betroffen waren im Vorjahr Richter und Staatsanwälte mit jeweils durchschnittlich 4,6 Krankenstandstagen, gefolgt von den Lehrern (6,2 Krankenstandstage im Jahr).
Das Beamtenministerium hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die öffentlich Bediensteten im Bund somit nicht länger im Krankenstand gewesen seien als Privatangestellte, obwohl sie mit einem Durchschnittsalter von 44,8 Jahren deutlich älter gewesen seien als die Angestellten in der Privatwirtschaft mit einem Durchschnittsalter von 37,6 Jahren.
Mehr Gesundheitsförderung
Beamtenministerin Heinisch-Hosek führt dies auch auf die Gesundheitsförderung im öffentlichen Dienst zurück. Zu dieser zählen Workshops und Vorträge zur körperlichen Fitness, Ernährungs- und Raucherberatung oder Burn-out-Prävention. Dazu Heinisch-Hosek: „Ich möchte motivierte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Deshalb wird die Gesundheitsförderung bei uns großgeschrieben.“ Diesen Weg wolle sie weitergehen. Denn: „Gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motivierter“, so die Beamten- und Frauenministerin.
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 31.08.2011)
Aus dem Archiv:
Klikovits: Verteidigungsminister Darabos stellt Fakten um den Österreich-Dienst bewusst falsch dar!
Wien, 23. August 2011 (ÖVP-PK) Geht es nach den Plänen der ÖVP soll der bisherige Wehrdienst durch eine grundlegende Neuausrichtung zum leistungsfähigen Österreichdienst umgestaltet werden und so an Attraktivität gewinnen. Die bewusst falsche Darstellung des ÖVP-Modells durch Minister Darabos wohlgesonnenen Experten ist für ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Oswald Klikovits bezeichnend für die Konzeptlosigkeit des Verteidigungsministers. **** (weiterlesen…)
ÖAAB-Stammtisch in Wien – Einladung
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Stammtischzeit!
Dienstag, am 6. September 2011 ab 16.00 Uhr beim „Zum Friedensrichter“ (1020 Wien, Obere Donaustrasse 57).
Erreichbar über die U-Bahn Stationen U4-Schottenring oder U2-Ausgang Herminengasse.
Bitte dieses Jour Fix vormerken! Jeden ersten Dienstag im Monat ab 16.00 Uhr. Abweichende Treffen bzw. Orte werden hier verlautbart!
Wir würden uns sehr über Dein / Euer Kommen freuen.
PS: Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländer sind natürlich Herzlich Willkommen!
Einladung: FCG-Oktoberfest 2011 – 60 Jahre FCG!
Motto: 60 Jahre FCG
Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lädt herzlich ein, ihren sechzigsten Geburtstag beim heurigen Oktoberfest – traditionell mit Spanferkel, Getränken und Musik – zu feiern.
Auf Ihr/Dein Kommen freuen sich
Dr. Norbert Schnedl (FCG-Bundesvorsitzender) und Andreas Gjecaj (FCG-Sekretär)
8. September 2011; 17:00 bis 22:00 Uhr
Museum für Volkskunde, Gartenpalais Schönborn in der Laudongasse 15-19 in 1080 Wien; www.fcg.at
Darabos kennt ÖVP-Wehrpflichtmodell nicht
Regierung meldet sich aus Sommerpause zurück
Auszugweise:
…
Wirtschaftliche Strukturen wiederherstellen
Zu Libyen sagte der Außenminister, dass die Situation „nach wie vor völlig unübersichtlich“ sei. Trotz der letzten Jubelmeldungen aus der Hauptstadt Tripolis, sei einen Tag später die politische Situation „absolut unüberschaubar“, sagte Spindelegger. Nachrichten aus dem Kampfgebiet seien mit großer Vorsicht zu genießen. Trotzdem überlegt der Außenminister bereits die Wiederansiedlung österreichischer Unternehmen in Libyen, um beim Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen mitzuhelfen.
Spindelegger sprach sich schließlich auch dafür aus, das Büro der Europäischen Union rasch von Benghazi, dem Sitz der Rebellen, in die Hauptstadt Tripolis zu verlagern, um besser über die aktuelle Lage in Libyen informiert zu sein. Zudem dürften keine bürgerkriegsartigen Zustände entstehen, etwa durch Lynchjustiz und Ähnliches. Aus österreichischer Sicht sei es nun wichtig, so der Außenminister, den Übergangsrat der Rebellen zu unterstützen, erst seit kurzer Zeit sei man in Kontakt mit einem der beiden Führer gewesen.
Auch Faymann betonte, dass es zu früh sei, zu sagen, der Konflikt in Libyen sei beendet. Auch der Kanzler sprach sich dafür aus eine Übergangsregierung wirtschaftlich zu unterstützen, vor allem gehe es dabei um den Aufbau der Lebensbedingungen in dem Land.
Österreichisches Heer nicht nach Libyen
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat einem möglichen Bundesheereinsatz in Libyen eine Absage erteilt. Er sehe ein starkes militärisches Engagement nicht, sagte er vor dem Ministerrat. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten, Hilfe zu leisten, etwa beim zivilen Wiederaufbau.
Darabos kennt VP-Wehrdienst-Konzept nicht
In Sachen Wehrpflicht sind die Fronten offenbar unverändert verhärtet. Darabos strebt weiter eine Abschaffung an. Das Alternativmodell der ÖVP mit einem Katastrophenschutzdienst kennt er nach eigenen Angaben nicht, sagte Darabos vor dem Ministerrat am Dienstag. Er habe von der ÖVP bisher keinen Vorschlag am Tisch liegen und könne daher die in den Medien kolportierten Pläne des Koalitionspartner nicht bewerten.
Die ÖVP habe eine Diskussion über einen Kompromiss bisher verweigert. Die vermeintlichen Pläne der ÖVP zu einer Bundesheerreform wurden tatsächlich schon in mehreren Medien kolportiert aber nie offiziell von der ÖVP präsentiert. Im Gespräch ist jedenfalls ein Wehrpflichtmodell, bei dem man zwischen dem klassischen militärischen Dienst und einem Katastrophenschutzdienst wählen kann. Ob sich die Regierungsparteien noch heuer in dieser Streitfrage einigen werden, wollte Verteidigungsminister Darabos nicht bewerten.
ÖVP-General Rauch: „Darabos ist überfordert“
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos solle sich „sammeln“ damit die Heeresreform „bald Form annimmt“, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.
Die Volkspartei schießt sich in der Wehrpflicht-Debatte weiter auf SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos ein. Generalsekretär Hannes Rauch nannte den Ressortchef „überfordert“ und bot ihm Hilfe an. Man hoffe, „dass Darabos sich bald wieder sammelt und die Reform des Bundesheeres endlich Formen annimmt“, sagte Rauch am Dienstag.
Für „Österreichdienst“ und gegen Verkürzung
ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits skizzierte wiederum in einer Aussendung das Bundesheer-Modell der Schwarzen, das der Verteidigungsminister nach eigenen Angaben bisher nicht kannte. Dieses sieht einen „Österreichdienst“ vor, bei dem die Rekruten nach einer vierwöchigen Grundausbildung die Möglichkeiten haben, zwischen dem klassischen Dienst an der Waffe oder der Ausbildung zum Katastrophenhelfer zu wählen. Die dritte Schiene bleibt wie bisher der Zivildienst“.
Zur angedachten „Verkürzung“ des Wehrdienstes auf fünf Monate erklärte Klikovits: Der Wehrdienst solle nicht einfach auf fünf Monate verkürzt werden, sondern es solle zu Auswahl stehen, ob man entweder sechs Monate am Stück oder aber fünf Monate dient und dann bis zum 25. Lebensjahr weitere vier Wochen als Milizübungen beziehungsweise bei Einsätzen im Katastrophenfall absolviert.
Entacher hat schriftlichen Versetzungsbescheid erhalten
Auf 224 Seiten wird der Vertrauensverlust von Minister Darabos dargestellt. Sieben Monate hat der General auf dieses Schreiben warten müssen.
Sieben Monate nach seiner Absetzung hat der frühere Generalstabschef Edmund Entacher seinen schriftlichen Versetzungsbescheid von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch zugestellt bekommen. Ein Bote übergab Entachers Anwalt Martin Riedl den 224 Seiten langen Bescheid, berichtet der „Kurier“.
Entacher hat sich bereits vor zwei Wochen an die im Bundeskanzleramt angesiedelte Bundesheer-Berufungskommission gewandt. Da die sechsmonatige Frist, in der das Verteidigungsressort einen Bescheid mit der Begründung der Absetzung ausstellen hätte sollen, abgelaufen war, war es für Entacher möglich, sich bereits vor Erhalt des Bescheids an die Kommission zu wenden.
Entacher war am 24. Jänner von Darabos abgesetzt worden, weil der Minister kein Vertrauen mehr in seinen Generalstabschef hatte. Grund dafür war die öffentlich geäußerte Kritik Entachers an den Berufsheer-Plänen des Ministers.
Darabos gibt Bescheid
Entacher: Endlich Bescheid von Darabos
Mit sieben Monaten Verspätung hat der Heeresminister den Generalstabschef offiziell abgesetzt. Der General wehrt sich.
Letztes Update am 24.08.2011, 19:29

Absetzen ist eine Sache, begründen eine andere: Sieben Monate benötigte Minister Darabos zur Ausstellung von Entachers Absetzungsbescheid
Es war eine schwere Geburt: Sieben Monate nach der Absetzung des Generalstabschefs Edmund Entacher hat Verteidigungsminister Norbert Darabos den überfälligen schriftlichen Versetzungsbescheid geliefert. Am Mittwoch hat ihn Entacher bekommen. Der General kann sich nun mit allen rechtlichen Mitteln gegen die umstrittene Maßnahme wehren.
Am 24. Jänner wurde Entacher vom Personalchef des Ministeriums, Christian Kemperle, darüber informiert, dass er von Minister Darabos abgesetzt sei. Darabos ließ verlauten, dass er kein Vertrauen mehr in seinen Generalstabschef hätte. Der hatte sich knapp zuvor in einem profil-Interview kritisch zu den Berufsarmee-Plänen des Ministers geäußert. Zu der nur oberflächlich begründeten und zuvor in der Kronenzeitung angekündigten Absetzung des Spitzenmilitärs äußerten namhafte Verfassungsjuristen schwere Bedenken: Man könne nicht einen Beamten abgesetzen, nur weil dieser vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätte. Sogar Bundespräsident Heinz Fischer äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorganges.
„Verschluss“
Darabos hätte nun innerhalb von drei Monaten einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung nachliefern müssen. Diese Frist ließ er verstreichen. In der Zwischenzeit waren seine Beamten damit beschäftigt, aus den Aktenschränken des Generals, der seit November 2007 die Geschicke der Armee leitete, mögliche handfestere Absetzungsgründe zusammen zu suchen. Es entstand ein Konvolut von 90 Seiten mit der Auflistung angeblicher „Verfehlungen“, das dem General zugestellt wurde.
Das Papier mit dem Geheimhaltungsvemerk „Verschluss“ liegt dem KURIER vor. Die endlose Liste umfasst teilweise skurrile „Vorwürfe“. So soll der General unter anderem Schuld sein, dass angeordnete Fotos von Spitzensportlern nicht angefertigt wurden. Fristversäumnis wird ihm auch bei der Abfertigung eines Aktes zum Schutz von Grauschnecken in einer Kaserne vorgeworfen. Kritiker sehen darin den Versuch von Darabos, den General nachträglich „anzupatzen“.
Das war aber nur Teil eines Zwischenverfahrens. Den schriftlichen Versetzungsbescheid verweigerte der Minister weiterhin. Dieser Umstand und auch die Art des Umganges mit der Personalvertretung in dieser Causa brachte Darabos Anfang des Monats seitens des Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer den Vorwurf des „klaren Rechtsbruches“ ein. Darabos wehrte sich und kündigte rechtliche Schritte gegen Neugebauer an. Doch Mittwochnachmittag kam plötzlich Bewegung in die Affäre. Ein Bote legte Entachers Rechtsanwalt Martin Riedl ein 224 Seiten langes Konvolut auf den Tisch. Es ist nun der offizielle Absetzungsbescheid mit Begründung.
Kampfbereit
Riedl bestätigt dem KURIER den Erhalt, wollte sich zum Inhalt aber nicht äußern. Er ließ nur durchblicken, dass der Inhalt über weite Strecken identisch sei mit den bereits bekannten Vorhaltungen. Riedl wird den Bescheid bei der Berufungskommission im Bundeskanzleramt beeinspruchen. Dort ist mit einer Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu rechnen.
Entscheidet die Kommission gegen Darabos, hat dieser ein politisches Problem. Entscheidet sie gegen Entacher, hat der General die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Der zeigt sich dem KURIER gegenüber kampfbereit: „Ich fühle mich im Recht, ich werde darum kämpfen.“ Deshalb bricht er sofort seinen Urlaub in Großarl ab. Er wird sich eine gerichtliche Auseinandersetzung dank des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes leisten können. Neugebauer: „Das kämpfen wird durch bis in die höchste Instanz.“
Letztes Update am 24.08.2011, 19:29
Artikel vom 24.08.2011 18:00 | KURIER | Wilhelm Theuretsbacher |
Familienleistungen: ÖVP will Inflationsanpassung « DiePresse.com
Familienleistungen: ÖVP will Inflationsanpassung</h4>
24.08.2011 | 13:46 | (DiePresse.com)
Die ÖVP will Familienpolitik im Herbst zu ihrem Schwerpunkt machen. Wirtschaftsminister Mitterlehner überlegt Änderungen beim Familienbeihilfen-System für Studenten.
Die ÖVP will eine Inflationsanpassung für Familienleistungen diskutieren. Bei den Pensionen sei eine Inflationsanpassung gesetzlich vorgesehen, Familien seien genauso benachteiligt und es gebe derzeit keine automatische Anpassung, erklärte Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Weiters (weiterlesen…)
Jeder 10.Parlamentarier hat Ärger mit der Justiz
Insgesamt 33 Mal hat unsere Justiz in den vergangenen vier Jahren die Auslieferung von Abgeordneten beantragt – in 22 Fällen erfolgreich. Gegen 19 Parlamentarier wurde oder wird ermittelt.Manche waren mehrmals betroffen. Im Herbst soll (weiterlesen…)