„Der ‘Spin’ regiert“
Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: „Der ‘Spin’ regiert“
Utl.: Ausgabe vom 1. März 2011
Wien (OTS) – Die Einigung auf eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich ist, sollte sie nicht noch im allerletzten Moment platzen, keine kleine Leistung dieser großen Koalition. Immerhin über die grundsätzliche Ausrichtung des Bundesheers – internationale Missionen und Katastrophenschutz im Inland – besteht Konsens zwischen den beiden großen politischen Parteien des Landes. Kanzler und Vize werden (weiterlesen…)
„Lagerkampf ums Heer“
„KURIER“-Kommentar von Josef Votzi: „Lagerkampf ums Heer“
Utl.: Der Frontverlauf im Wehrpflicht-Streit wird für die Koalition lebensbedrohlich.
Wien (OTS) – Alle Zeichen stehen ausnahmsweise auf rot-schwarzen Konsens. Bis gestern hatte sich die Regierung Zeit gegeben, die erste Etappe der Heeresdebatte zu nehmen. Heute soll die sogenannte „Sicherheitsdoktrin“ vom Ministerrat abgesegnet werden: (weiterlesen…)
UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich mit Libyen
Die USA setzen auf Sanktionen, auch die EU ist sich im Prinzip über Maßnahmen einig.Spindelegger schließt einen Einsatz österreichischer Soldaten in einer EU-Battlegroup nicht aus.
New York, Washington – Der Weltsicherheitsrat in New York ist am späten Freitag zu einer Krisensitzung über das Blutvergießen in Libyen zusammengekommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unterrichtete die 15 Ratsmitglieder über die dramatische Entwicklung in Tripolis und anderen Städten des Landes. Anschließend zog sich das höchste UN-Gremium zu Beratungen über Sanktionen gegen Libyens Führung zurück. Dem Sicherheitsrat liegt nach UN-Angaben ein Resolutionsentwurf vor.
Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham bat den Weltsicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi. (weiterlesen…)
Zustimmung zur Wehrpflicht steigt
Je länger die Debatte über ein Berufsheer dauert, desto größer wird die Zahl jener, die ein solches ablehnen.
Die allgemeine Wehrpflicht sei ein Auslaufmodell, in einer modernen Gesellschaft nicht mehr akzeptiert – und daher von der Politik abzuschaffen. Das sagen die Befürworter einer Berufsarmee.
Zumindest in Österreich trifft das die Stimmungslage der Bevölkerung nicht. Oder besser gesagt: nicht mehr. Eine OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER zeigt einen ungewöhnlichen Trend hin zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. (weiterlesen…)
Soldaten in Nachbarländern ausbilden
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) denkt über weitgehendere Kooperationen mit Nachbarländern nach. Er habe sein Ressort beauftragt, „Möglichkeiten der engeren Kooperation mit regionalen Partnern aktiv auszuloten“, sagt Darabos am Freitag anlässlich des EU-Verteidigungsministertreffens in Gödöllö bei Budapest. Als Kooperationsfelder seien die Bereiche Ausbildung und regionale Katastrophenhilfe vorstellbar, so der Minister. (weiterlesen…)
Österreicher-Konvoi erfolgreich aus Libyen entkommen
Erfolgsmeldung aus dem libyschen Bürgerkriegschaos: Ein österreichischer Fahrzeug-Konvoi, der sich während der letzten Stunden durch das Chaos gekämpft hat, hat am Donnerstagnachmittag wohlbehalten die Grenze nach Tunesien überquert. Auf seinem Weg wurde der Tross an 20 Checkpoints sowohl von Aufständischen als auch Gadafi-treuen Einheiten aufgehalten, berichtete der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal.
Der Konvoi umfasste sieben Fahrzeugen mit 15 Österreichern und zwei oder drei weiteren Personen sowie fünf Begleitern des Außen-,Innen- und Verteidigungsministeriums. „Vor wenigen Minuten haben sie sicher (weiterlesen…)
Reisefreudige Soldaten und Polizisten
Spesen. Minister gaben im Vorjahr 2,2 Millionen Euro für Auslandsreisen aus.
Außenminister Michael Spindelegger war im Vorjahr jener Minister, der mit 735.000 Euro am meisten für seine 41Auslandsreisen ausgab. Dieses wenig überraschende Ergebnis brachte eine Serie von parlamentarischen Anfragen der FPÖ. Ebenfalls sehr reisefreudig: Finanzminister Josef Pröll und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich mit je 20 Auslandsaufenthalten. Die teuerste Visite war der fünftägige Besuch des Vizekanzlers mit einer 19-köpfigen Delegation in Indien: Pröll verrechnete dafür 75.000 Euro.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek blieb dagegen lieber daheim: Ganze 9306 Euro gaben sie und ihr Kabinett im Vorjahr für Visiten im Ausland aus.
In Summe gaben die Regierungsmitglieder 2,2 Millionen Euro für ihre 220 Dienstreisen aus, was deutlich weniger ist als in den Jahren davor: 2004 und 2005 wurden sogar Reisekosten von zehn Millionen Euro verbucht.
Auskunftsunwilliger Spindelegger
Gefragt haben die FPÖ-Abgeordneten auch nach Inlandsreisen und nach den Reisespesen der Beamten in den Ministerien. Da zeigte sich, dass die Ressorts für Inneres und Landesverteidigung mit Abstand die meisten Reisen abrechneten. Und in beiden Fällen waren die Beamten sowohl im In- als auch im Ausland viel unterwegs.
Möglicherweise wären sie in diesem Ranking vom Außenministerium überboten worden – wenn dieses brauchbare Zahlen abgeliefert hätte. Doch Minister Spindelegger gab nur an, wie viel eine Auslandsreise pro Beamten und Reisetag im Durchschnitt kostete – ohne die Anzahl der Reisetage zu verraten. Begründung aus dem Ministerium: Danach sei nicht eigens gefragt worden.
Auch Berlakovich und Heinisch-Hosek machten keine Angaben zu den Reisekosten ihrer Beamten. Bei der Frauenministerin aus einem verständlichen Grund: Sie scheinen nämlich in der Statistik des Bundeskanzlers auf.
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 25.02.2011)
Zivildienst: Faymann war in Diensten von SP-naher Einrichtung
Laut „VN“ half er bei Jobsuche
Bundeskanzler Werner Faymann (S) lüftet ein Geheimnis. Wollte der SPÖ-Chef zuletzt der Tageszeitung „Österreich“ noch nicht verraten, wo er dereinst seinen Zivildienst versah, gab nun sein Sprecher den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) des Kanzlers früheren Dienstort preis. Faymann diente für die Organisation „Junges Wien„, einen Verein, der „im wesentlichen eine SPÖ-Sache“ gewesen sei, konzedierte Faymanns Sprecher, freilich nicht ohne hinzuzufügen, dass dieser vom Innenministerium – damals rot – zertifiziert worden sei.
Was Faymann beim mittlerweile nicht mehr existenten Verein getan hat? „Klassische Jugendarbeit„, unter anderem Hilfe bei der Jobsuche, sagt sein Sprecher.
Grenzeinsatz
Bundesheer: Geringe Erfolge im Grenzeinsatz
23.02.2011 | 18:22 | MARTIN FRITZL (Die Presse)
Im Jahr 2010 haben die Soldaten 711 Beobachtungen an der Grenze gemeldet. Dabei wurden acht Illegale entdeckt. Im Kampf gegen die Schlepper war der Grenzeinsatz völlig wirkungslos: Kein einziger wurde gefasst.
Nähere INFO HIER
Assistenzeinsatz brachte 711 Meldungen an Exekutive
Illegale Einwanderer: acht, Schlepper: null
Einen eher nur beschränkten Erfolg hat der mit Ende diese Jahres auslaufende Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze im Jahr 2010 gebracht. Wie Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ mitteilt, haben die Soldaten der Exekutive im Vorjahr insgesamt 711 Meldungen erstattet. Aufgrund dieser Meldungen konnten aber nur acht illegale Einwanderer aufgegriffen werden. Schlepper konnte in Folge dieser Meldungen kein einziger gefasst werden.
Innenministerin betont Prävention
Wie Fekter in der Anfragebeantwortung ausführt, bezogen sich viele Meldungen auf präventive, nicht zuordenbare Maßnahmen, wie etwa die Überprüfung verdächtiger Wahrnehmungen, Alarmauslösungen und offenstehende bzw. unversperrte Objekte oder Fahrzeuge. 56 Meldungen betrafen Sachbeschädigungen und 15 Einbruchsdiebstähle. Insgesamt wurden aufgrund der Meldungen 18 Personen festgenommen – inklusive der erwähnten acht illegalen Einwanderer. Wegen gerichtlich strafbarer Sachverhalte erfolgten nach den Meldungen der Soldaten 71 Anzeigen.
