Offiziere kritisieren Sicherheitsdoktrin

Verteidigungspolitik. Der Befund, Österreich sei keinen militärischen Bedrohungen mehr ausgesetzt, ist falsch, sagt der Präsident der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus.

Österreich ist keiner konventionellen militärischen Bedrohung mehr ausgesetzt: Das ist der Kernsatz im Entwurf für eine neue Sicherheitsdoktrin, die Verteidigungsminister Norbert Darabos vorgelegt hat. Gar nicht einverstanden mit diesem Befund ist die Offiziersgesellschaft.

„Irgendeine Bedrohung gibt es immer“, sagt deren Präsident, Eduard Paulus, im Gespräch mit der „Presse“. Es sei zwar richtig, dass das Land aktuell nicht bedroht sei, aber: „In der Geschichte sind echte militärische Bedrohungen fast immer sehr kurzfristig aufgetreten.“ Zu glauben, es kann überhaupt nie mehr etwas passieren, sei naiv. Und eine Feuerversicherung kündige auch n

Österreich ab 2011 mit 180 Soldaten für EU-Battle-Group einsatzbereit

Für ein halbes Jahr – Mitte 2012 soll Bundesheer mit 350 Mann logistische Führung einer Kampfgruppe übernehmen

Österreich hält ab 1. Jänner 2011 rund 180 Soldatinnen und Soldaten für EU-Kriseneinsätze bereit. Die Bundesheersoldaten beteiligen sich mit niederländischen, deutschen, finnischen und litauischen Streitkräften an einer „EU Battle Group“ („Kampfgruppe“), teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit. Mit den Battle Groups will die Europäische Union kurzfristig auf Krisensituationen reagieren. Die Soldaten sollen sich an Rettungs- und Hilfseinsätzen beteiligen, aber auch friedenerhaltende und -schaffende Maßnahmen setzen.

Im ersten Halbjahr 2011 stellt Österreich eine gepanzerte Infanteriekompanie sowie Soldaten für Führungs- und Versorgungsaufgaben. Ausgerüstet unter anderem mit Mannschaftstransportpanzern „Pandur“ sowie einem

Zahl der Zivildiener minimal rückläufig

12.981 Zuweisungen im Jahr 2010 – Minus 1,1 Prozent gegenüber Vorjahr – Sozialministerium errechnet Kosten für „Freiwilligen-Jahr“ - am 10. Jänner Präsentation der Modelle für das künftige Wehrsystem

Die Zahl der Zivildiener war heuer leicht rückläufig. Nach dem Rekordjahr 2009 mit 13.122 Zuweisungen von Zivildienstpflichtigen an Trägerorganisationen waren es heuer mit 12.981 Zuweisungen (Stichtag: 30. Dezember) um

Wehrpflicht und andere Sorgen

Was soll das Bundesheer leisten und wie viel darf es kosten? Es braucht eine Diskussion ohne Tabus.

Die SPÖ kratzt an der Wehrpflicht (was für sie vor Kurzem noch absolut undenkbar gewesen wäre), die ÖVP ist, wie könnte es in dieser Regierung anders sein, gegen eine Totalabschaffung derselben. Was aber nicht weiter schlimm ist, denn beim Kapitel Wehrpflicht handelt es sich nur um einen kleinen Debattenbeitrag innerhalb des großen Ganzen. Wichtig ist, dass hierzulande überhaupt einmal ordentlich über die Zukunft des Bundesheers diskutiert wird und danach vor Nägeln mit Köpfen nicht zurückgeschreckt wird.

Wie, da war doch mal etwas? Stimmt! Knapp 200 Seiten umfasste der Bericht der Bundesheerreformkommission, den der Vorsitzende Helmut Zilk im Jahr 2004 unter anderem einem gewissen Günther Platter, damals Verteidigungsminister, übergeben hat. Seit damals sind die Budgetmittel für das Bundesheer genauso wenig gewachsen wie das unmittelbare Bedrohungsszenario für unser Land – und die Politik muss sich neu überlegen, welchen Stellenwert das Bundesheer und jeder einzelne Soldat einnehmen soll – und was das der Republik wert ist. Eine starke, moderne Truppe gibt es nun einmal nicht zum Schleuderpreis.

Hänge vor Skirennen präparieren, Sandsäcke stapeln, an der Ostgrenze des Landes spazieren gehen und für die Polizei Handlanger spielen – das sind alles Dinge, an die man sich hierzulande gewöhnt hat und die einem als Erstes in den Sinn kommen, wenn man an das heimische Bundesheer denkt (gleich nach altersschwachen Panzern und schimmligen Kasernen). Aber das Militär könnte auch ganz anders aussehen und völlig neu strukturiert sein; Beispiele dafür finden sich in Europa die verschiedensten, wie man auf einer internationalen Enquete kürzlich aufgezeigt bekommen hat. Tabus in der Debatte darf es jedenfalls keine geben.

Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Dienstag, 28. Dezember 2010, von Carmen Baumgartner: „Wehrpflicht und andere Sorgen“

 

 

Keine Rekruten im Cyberwar

Geänderte Bedrohungen erfordern eine Revolution in der Landesverteidigung.

Es gibt sinnvolle und weniger sinnvolle Gründe, die für eine Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen. Um mit den weniger sinnvollen zu beginnen: Ein militärischer Grundwehrdienst mit dem Hauptzweck, den Zivildienst aufrechterhalten zu können, wie das Innenministerin Maria Fekter propagiert, ist schlicht Unsinn. Auch mit dem Katastrophenschutz zu argumentieren wäre absurd: Einen riesigen militärischen Apparat zu bezahlen, nur damit

Sicherheitsdoktrin: Ende des traditionellen Bundesheers

Verteidigungsminister Norbert Darabos bereitet die Grundlage für radikalen Systemwechsel vor. Das Szenario: Keine Bedrohung Österreichs mit konventionellen Streitkräften mehr, dafür verstärkte Terrorismusgefahr.

„Da sind wir gar nicht so weit auseinander.“ SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos erhält überraschend Lob aus ÖVP-Kreisen für seinen Entwurf einer neuen Sicherheitsdoktrin, der am Sonntag bekannt geworden ist. Das ist

Wehr-Populismus

Fekter ist zuzustimmen: Die Wehrpflicht hilft jungen Austro-Türken, sich mit Österreich zu identifizieren

Innenministerin Maria Fekter ist einmal zuzustimmen, wenn sie sagt, die Wehrpflicht sei gerade für Söhne von Migranten ein wichtiger Bestandteil der Integration (weshalb man sich das mit der Abschaffung der Wehrpflicht gut überlegen solle). Ministerin Fekter hat hier den richtigen, realistischen Blick: Besonders in türkischstämmigen Bevölkerungsschichten ist der Wehrdienst Teil einer patriotischen, sicher auch ziemlich machistischen, jedenfalls aber positiv gestimmten Tradition.

Bitte streiten, aber ernsthaft

Die ÖVP gefällt sich darin, der SPÖ Konzeptlosigkeit bei der Wehrpflicht vorzuwerfen – Aber das weiß man eh

Ein wenig versuchen die beiden Koalitionsparteien einander noch zu ärgern, bevor sie die neue Sicherheitsstrategie gemeinsam beschließen. Die Kanzlerpartei SPÖ leistet es sich, ein wenig darüber zu schwadronieren, wie schön es doch mit der Neutralität im Kalten Krieg war – damals haben die Bundesregierungen das neutrale Österreich als Konferenzstandort und Vermittler empfohlen.

Das SPÖ-Rezept, Österreichs Rest-Neutralität wiederzubeleben, vermag nicht einmal die letzten Nato-Fans aufzuregen. Die ÖVP, deren Außen- und Innenminister einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit zu leisten haben, gefällt sich stattdessen darin, der SPÖ Konzeptlosigkeit bei der Wehrpflicht vorzuwerfen. Aber das weiß man eh.

Ein richtiger Streit wird daraus nicht.

Das hat allerdings einen gravierenden Nachteil: Die weitreichenden Auswirkungen der Sicherheitsdoktrin werden nicht genügend in der Öffentlichkeit wahrgenommen, eine tiefgreifende Diskussion unterbleibt. Am Schluss steht

Auch in ÖVP Kritik an Wehrpflicht

Nach der SPÖ erheben sich auch in der ÖVP erstmals Stimmen für die Abschaffung der Wehrpflicht.

ommendes Jahr fällt die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres. Verteidigungsminister Norbert Darabos lässt derzeit Modelle für ein Heer ohne Wehrpflicht ausarbeiten. Sie werden Anfang Jänner präsentiert. Das letzte Wort soll die Bevölkerung haben. Angedacht ist eine Volksbefragung (Ergebnis ist nicht verbindlich) oder eine Volksabstimmung (Ergebnis verbindlich). Darabos präferiert die Volksabstimmung.

SPÖ: Sicherheitsdoktrin und Wehrpflicht

Sicherheitsdoktrin: Darabos legt Pläne vor – oe24.at

SP-Rudas für Volksentscheid – oe24.at

SPÖ-Sicherheitsdoktrin: Nein zu NATO-Beitritt – heute.at

Sicherheitsdoktrin: SPÖ und ÖVP bis auf Wehrpflicht einig – krone.at