GÖD-Bundesheergewerkschaft: „Der Faschingsbeginn ist vorbei!“
Waldner fordert seriöse Personaldiskussion durch Bundesminister Darabos.
Wien (26. November 2010) – „Der Faschingsbeginn war bereits am 11. November – es ist Zeit, dass Bundesminister Darabos nun wieder zu seriöser Sacharbeit zurückkehrt. Jedenfalls sind die völlig unausgegorenen und falschen Einsparungsvorschläge am Rücken der Bediensteten nicht 
länger hinnehmbar! Nahezu täglich werden (weiterlesen…)
Verlängerung des Assistenzeinsatzes
Pilz: Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist GAS – größter anzunehmender Schwachsinn
BZÖ-Scheibner: Effiziente Grenzschutztruppe statt sinnlosem Assistenzeinsatz
FPÖ-Kunasek: „Die Wege der Volkspartei sind unergründlich!“
Steindl: Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit
Quelle: ots.at
Darabos/Niessl: Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird bis Ende 2011 verlängert
Darabos: „Soldaten gewährleisten weiterhin Sicherheit“ – Niessl: „Erfolg für die Sicherheit des Burgenlandes!“
Im Ministerrat soll morgen die Verlängerung des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres bis Ende 2011 beschlossen werden. „Ich habe immer betont, dass ich mich zum Assistenzeinsatz bekenne und die Innenministerin voll unterstütze. Damit ist gewähreistet, dass die Soldatinnen und Soldaten weiterhin für Sicherheit im Burgenland und in Niederösterreich sorgen„, so Verteidigungsminister Norbert Darabos. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl wird damit „eine ganz wichtige Forderung für die Sicherheit des Burgenlandes erfüllt“. Niessl: „Ich bin Verteidigungsminister Norbert Darabos sehr dankbar, dass er die Verlängerung des Einsatzes möglich gemacht hat. Das ist ein Erfolg für die Sicherheit der (weiterlesen…)
Assistenzeinsatz läuft Ende 2011 endültig aus
Heute Dienstag wurde letzte Verlängerung beschlossen – Volksbefragung zu Wehrdienst schon nächstes Jahr möglich
Der umstrittene Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum wird um ein weiteres Jahr verlängert. Diese Verlängerung soll aber die letzte gewesen sein: Der Assistenzeinsatz soll im kommenden Jahr schrittweise zurückgefahren werden und Ende 2011 auslaufen, so die Pläne des Verteidigungsressorts. Der entsprechende Beschluss (weiterlesen…)
Keine Soldaten im Landessüden
Der Grenzeinsatz wird am Dienstag letztmalig verlängert. Ende 2011 ist endgültig Schluss – für die drei südlichen Bezirke schon heuer.
Der Assistenzeinsatz ist ein Auslaufmodell: Im heutigen Ministerrat der Bundesregierung wird die Präsenz von (weiterlesen…)
Assistenzeinsatz: 1,75 Millionen Euro pro aufgeklärter Straftat
Ein Mal noch wird der Assistenzeinsatz des Heeres an den Ost-Grenzen Österreichs verlängert. Dann soll Schluss sein.
Der nach dem Fall der Schengengrenze heftig umstrittene Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze soll kommendes Jahr endgültig auslaufen.
Eingeführt wurde er 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Aufgabe der Soldaten war es damals, die Staatsgrenze (weiterlesen…)
Heer: Darabos spart 2400 Beamte weg!
Da ist der nächste Aufschrei der ohnehin etwas leicht reizbaren Landeshauptleute nicht ganz unwahrscheinlich: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) streicht bei den Militärkommanden in den Bundesländern 1400 (weiterlesen…)
Die neue Familienstaatssekretärin Remler wurde angelobt
Verena Remler wurde von Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg angelobt.
Die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler (V) ist Freitagfrüh von Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg angelobt worden. Per Handschlag und Unterschrift leistete Remler das Gelöbnis.
Zuvor enthob der Bundespräsident die bisherige Familienstaatssekretärin Christine Marek (V), die als Klubobfrau in den Wiener Gemeinderat wechselt, des Amtes. Fischer dankte Marek für ihre engagierte Tätigkeit.
„Geburtstag später“
Der neuen Staatssekretärin wünschte das Staatsoberhaupt alles Gute und viel Erfolg. „Ihren Geburtstag werden wir später feiern“, meinte Fischer – Remlers 38. Geburtstag fällt genau auf den Tag der Angelobung.
Weiterhin starkes Engagement bei UNO- und EU-Missionen Hauptausschuss genehmigt Fortsetzung von Auslandseinsätzen
Österreich wird UNO- und EU-Missionen weiterhin durch die Entsendung von über 1.000 Personen unterstützen. Das genehmigten heute die Mitglieder des Hauptausschusses teils einstimmig, teils mehrheitlich.
Schwerpunkte bleiben der Westbalkan sowie der Nahe Osten. Unter anderem werden die Einsätze in Zypern, an der Grenze zwischen Israel und Syrien, in den palästinensischen Gebieten, für den Irak, aber außerhalb des Irak, in Afghanistan, in Georgien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo, im Kongo und in Nepal bis Ende 2011 verlängert.
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Kapeller: Das ist eine Bankrotterklärung, Herr Minister Darabos!
ÖVP-Wehrsprecher: Sicherheit ist kein Spielball der Beliebigkeit
Die nationale Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen in ihrer Sehnsucht nach Frieden, Schutz und Sicherheit. Zu diesem objektiven und subjektiven Sicherheitsbefinden der Bevölkerung trägt unser Bundesheer mit seinen (weiterlesen…)
