Befangenheit
Wer darf (nicht) in den Ausschuss?
14. Juli 2009,
Peter Westenthaler vor dem schon traditionellen Ort der U-Ausschüsse: Dem Lokal VI im Parlament.
Gesetzliche Regelungen über Befangenheit in U-Ausschüssen gibt es nicht – Wen die Parteien entsenden, ist eine rein politische Frage
Langsam werden Pläne und Besetzung des Spionage-Untersuchungsausschusses konkret. SPÖ und ÖVP haben ihre Teams bereits zum Großteil benannt, auch bei den anderen Parteien sind die Überlegungen in der Endphase. Was ein Untersuchungsausschuss eigentlich untersucht und wie das Verfahren abläuft, regelt die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse. Nähere Infos zu Kosten und Kompetenzen des Ausschusses bietet auch die Homepage des Parlaments.
Wer sitzt im Ausschuss?
Das Parlament ist frei in der Entscheidung, wer in den Ausschuss entsandt wird. Die Geschäftsordnung sieht lediglich vor, dass mindestens ein Abgeordneter/eine Abgeordnete jeder im Nationalrat vertretenen Partei teilnehmen muss. Einschränkungen gesetzlicher Natur gibt es sonst nicht – Befangenheitsgründe für U-Ausschüsse sind weder in der Verfahrensordnung noch in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt.
Und trotzdem: Die Frage der Befangenheit ist immer wieder ein Thema. Im Euroteam-U-Ausschuss 2001 (damalas ging es um Vergabevorschriften, die unter SP-Kanzler Klima umgangen wurden) zog sich beispielsweise der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim aus dem Ausschuss zurück, nachdem ihm der Verfahrensanwalt dazu geraten hatte. Grund: Jarolim war einige Jahre zuvor als Rechtsberater von Euroteam tätig gewesen. Es hätte, so der damalige Verfahrensanwalt, sonst der Anschein der Befangenheit entstehen können – alles eine Frage der Optik.
Befangenheitsvorwürfe gegen Bartenstein
Jetzt warnen die Grünen, dass Martin Bartenstein, schwarzer Vorsitzender des aktuellen Ausschusses, befangen sein könnte. Es seien schließlich auch Vorgänge im schwarz besetzten Justiz- und Innenministerium Thema der Untersuchungen. Weder SPÖ noch ÖVP können eine entsprechende Befangenheit erkennen. „Ich kann mir eine Befangenheit nicht vorstellen“, meinte etwa SP-Klubobmann Cap und ergänzte, dass es bezüglich der zu behandelnden Materien auch bei allen drei Oppositionsparteien „Betroffenheiten“ gebe.
Diese „Betroffenheiten“, wie Cap sie nennt, spiegeln sich etwa bei den Ausschussmitgliedern der Oppositionsparteien wieder. So ziehen für die Grünen Peter Pilz und für das BZÖ Peter Westenthaler ins Feld – zwei der Personen, die im Ausschuss mit ziemlicher Sicherheit auch als Auskunftspersonen aussagen werden.
Auch das ist prinzipiell nicht verboten, sondern eine rein politische Frage. Der U-Ausschuss ist kein Gericht, deshalb gibt es keine Zeugen oder Beschuldigten sondern nur „Auskunftspersonen“. Es kann also durchaus ein Ausschussmitglied auch Auskunftsperson sein – allerdings dürfte das Einfluss auf den Ablauf der Befragungen haben, heißt es aus der Rechtsabteilung des Parlaments zu der Frage.
„Nacheinander hören“
In der Verfahrensordnung ist normiert, dass die Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen“ zu befragen sind. Das würde also dazu führen, dass Ausschussmitglieder, denen noch eine Aussage bevorsteht, sich bis dahin nicht im Raum befinden dürfen. Aber auch hier gibt es Umwege und Auswege: So sind Untersuchungsausschüsse regelmäßig in verschiedene Themenbereiche eingeteilt. Und das Gebot der Einzelbefragung ohne Anwesenheit später zu hörender Auskunftspersonen bezieht sich jeweils nur auf das aktuelle Kapitel – bei den anderen Kapiteln dürfen die betreffenden Abgeordneten darum dabei sein. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, die Aussage der Abgeordneten mit Auskunftsfunktion ganz zu Beginn des jeweiligen Themengebiets anzuberaumen – danach dürfen sie wieder ganz normal teilnehmen.
Hier die aktuelle Liste der Abgeordneten, die in den Spionage-U-Ausschuss entsandt werden sollen:
SPÖ
Otto Pendl
Christine Lapp
Hannes Fazekas
Gerhard Steiner
Hannes Weninger
ÖVP
Martin Bartenstein (Außerdem nominiert als Ausschussvorsitzender)
Werner Amon
Heribert Donnerbauer
Günter Kössl
Hermann Gahr
FPÖ
Werner Neubauer
Walter Rosenkranz
Johannes Hübner
Grüne
Peter Pilz
???
BZÖ
Peter Westenthaler
Ewald Stadler
—–
(Anita Zielina, derStandard.at, 14.7.2009)
